850 Millionen Euro stellt die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr als zinsverbilligte Darlehen für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung, 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Schwerpunkte sind der Bau von Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte gerade in den wachsenden Regionen der Rheinschiene und die energetische Gebäudesanierung. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das das Programm „als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Wohnraumförderpolitik“.

Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher.

Auch das Regenwetter konnte die Neunkirchener Sozialdemokraten, begeleitet von einiegn Gästen am Samstag nicht von ihrer traditionellen Winterwanderung abhalten. „Sowas kann einen gestandenen Sozialdemokraten nicht umwerfen. Im Übrigen fühlt sich ein echter Siegerländer doch nur bei Regen richtig wohl, oder?“, so der Kommentar von Gerd Scholl, Vorsitzender des für die Ausrichtung verantwortlichen SPD-Ortsverein Struthütten.

Die umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen der ungarischen Regierung sind, eine Woche bevor EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Aufforderung der sozialdemokratischen Fraktion darüber im Plenum des Europäischen Parlaments berichten soll, Gegenstand der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag gewesen.

Der Atomausstieg ist beschlossen. Die Bundesregierung hat auf den Druck der Bürgerinnen und Bürger reagiert, das letzte Atomkraftwerk wird 2022 abgeschaltet. Nun kommt es darauf an, auch umzuschalten und die Energiewende voranzutreiben.  

Es ist eine lange Tradition der Neunkirchner Sozialdemokraten das neue Jahr mit einer Winterwanderung einzuläuten. Auch in 2012 lädt der SPD Gemeindeverband Neunkirchen unter organisatorischer Leitung des Ortsverein Struthütten zu einem Fußmarsch ein, der von Struthütten über den Steimel zum Salchendorfer Ludwigseck führt.

Das Jahr war arbeitsreich und stressig. Mögen die kommenden Tage eine Gelegenheit geben, endlich einmal abzuschalten und innezuhalten. Wir können alle ein wenig Abstand vom oft hektischen Alltag gebrauchen, um neue Kräfte zu sammeln. Wir wünschen Ihnen eine ruhige, besinnliche und vor allem gesegnete Weihnachtszeit in der Mitte von Familie und Freunden und für das kommende Jahr Gesundheit, Freude und Glück.

Seit 2008 3,75 Mio. Euro investiert – weiterer Sanierungsbedarf

Am Siegener Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung wurden in der Zeit von 2008 bis 2011 rund 3,75 Millionen Euro in die vorhandene Bausubstanz investiert, darunter auch Mittel aus dem Konjunkturpaket. „Es besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf“, betonte der stellvertretende  Schulleiter, Studiendirektor Manfred Heinz, in einem Gespräch mit zahlreichen Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion SI, die jetzt die Schule, deren Träger der Kreis ist, besuchten.

„NRW-Schulkompromiss ist ein Glücksfall für das Land“

Siegen / Düsseldorf. Dass es der rot-grünen Landesregierung in diesem Jahr gelungen ist, sich mit der NRW-CDU auf einen Schulkompromiss zu verständigen, bezeichnete der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, jetzt als „Glücksfall für das Land“.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der stufenweisen Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung zugestimmt.

Die Bundes-SGK fordert in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden, dass die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund künftig bereits ab 2012 auf Basis einer Spitzabrechnung erfolgt.

Die landesweite Diskussion um den Ausbau der Windenergie führte jetzt Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) aus Siegen-Wittgenstein und Mitglieder der Siegener SPD-Fraktion zur Firma Fuhrländer in den Industriepark am Siegerlandflughafen in Liebenscheid. Walter Lutz, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des heimischen Windkraftanlagenherstellers, stellte den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die erfolgreiche Unternehmensgeschichte und innovativen Produkte der Firma Fuhrländer vor.

In einem Antrag zu den nächsten Sitzungen des Schul- und Kreisausschusses sowie des Kreistages Siegen- Wittgenstein spricht sich die SPD-Kreistagsfraktion dafür aus, an den vier Berufskollegs des Kreises ab 2012 zunächst einen gemeinsamen Schulsozialarbeiter einzusetzen.

Kreis Siegen-Wittgenstein. Auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein besuchte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Jochen Ott, jetzt das Siegerland und Wittgenstein.

„Stets die Tribüne verlassen und sich auf’s Spielfeld begeben“

Kreis Siegen-Wittgenstein. „Wenn morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“ Dieses bekannte Zitat von Martin Luther war für den heute 83-jährigen Bad Berleburger Albrecht Sauer eine Art Lebensmotto.

Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein.  „Für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder (U3) in den Kindertagesstätten bei uns im Siegerland und in Wittgenstein stehen ab sofort jährlich über 1,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Zu einem politischen Frühschoppen anlässlich des Tages der Deutschen Einheit hatte die SPD Neunkirchen am 3. Oktober in das Sporthotel Hellertal eingeladen.

Roland Abel: „In die Landesstraßen muss stärker investiert werden“

Kreis Siegen-Wittgenstein / Arnsberg. Führende Vertreter der südwestfälischen SPD-Kreistagsfraktionen trafen jetzt in Arnsberg mit Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann zusammen, um aktuelle politische Themen zu beraten. Aus dem heimischen Kreisgebiet nahmen der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion SI, Roland Abel, und Arno Wied, stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer, teil.

„Erhebliche Investitionen – Standort erscheint bestens aufgestellt“

Erndtebrück. Derzeit gibt es in Deutschland drei Einsatzführungsbereiche der Luftwaffe: Erndtebrück, Meßstetten und Schönewalde/Holzdorf. Ihre wichtige Aufgabe besteht darin, den Luftraum über der Bundesrepublik zu überwachen und zu sichern. Der Bundesverteidigungsminister hat dieser Tage angekündigt, dass die Zahl der Einsatzführungsbereiche im Zuge der anstehenden Reform der Bundeswehr auf künftig nur noch zwei Standorte dieser Art reduziert wird.

Es war nunmehr das 21. Kinderfest, dass die Struthüttener Sozialdemokraten am Samstag auf dem Spielplatz Ulmenstraße im Struthüttener Ortsteil Schinde ausrichteten. Und das Wetter spielte mit, es war weder die heiß noch zu kalt und der befürchtete Regen blieb aus.

„Bildung eines Planungsverbandes ist nicht zielführend“

Kreis Siegen-Wittgenstein. Den von den Kreistagsfraktionen der CDU, UWG und FDP geforderten Planungsverband (§ 204 Baugesetzbuch) zur künftigen Errichtung neuer Windkraftanlagen im Kreisgebiet hält die SPD-Kreistagsfraktion SI „für nicht zielführend“ und lehnt ihn daher ab.

Der erste gemeinsame Jahresempfang der SPD , der SGK und der SPD- Kreistagsfraktion Siegen Wittgenstein. Sehen Sie hierzu die Bildergalerie und lesen Sie das Presseecho.

SPD fordert Aufstellung einer Prioritätenliste für das Kreisgebiet

Kreis Siegen-Wittgenstein. In den vergangenen Jahren konnte der Kreis Siegen-Wittgenstein sogenannte Ersatzgelder in beträchtlicher Höhe einnehmen. Sie sind für unvermeidliche und nicht unmittelbar kompensierbare Eingriffe in Natur und Landschaft zu zahlen. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass diese Mittel wiederum für einschlägige Pflege- bzw. Entwicklungsmaßnahmen im Bereich des Umwelt- und Landschaftsschutzes eingesetzt werden müssen.

SPD-Kreistagsfraktion: „Antrag der FDP ist völlig daneben“ 

Kreis Siegen-Wittgenstein. Die FDP-Kreistagsfraktion hat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Kreistierzuchtschau“ beantragt.

Hier kommt ein kurzer Videogruß unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft an alle Genossinnen und Genossen in Nordrhein-Westfalen. 

SPD: „Einer der bedeutendsten Politiker des Siegerlandes“

Kreis Siegen-Wittgenstein. Am 17. Juli 1981, vor nunmehr genau dreißig Jahren, verstarb – im Alter von nur 58 Jahren – der vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch gut bekannte ehemalige SPD-Politiker Hans-Georg Vitt.

„Kommunen werden in Düsseldorf wieder ernst genommen“

Kreise Siegen-Wittgenstein/Olpe. Beim diesjährigen „Biggesee-Treff“ der Kreisverbände Olpe und Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) konnten die beiden Vorsitzenden, Hans-Dieter Moritz (SI) und Peter Susel (OE), wieder zahlreiche SPD-Kommunalpolitiker aus den Räten und Kreistagen beider Landkreise auf der MS „Bigge“ begrüßen. Ebenfalls an Bord waren die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Crone und Willi Brase sowie der Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück, Karl-Ludwig Völkel.

Eine besondere Auszeichnung erhielt Hans-Dieter Moritz vor wenigen Tagen in der Düsseldorfer Villa Horion, dem Amtssitz des ehemaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, für seine über 40-jährige aktive kommunal- und landespolitischen Tätigkeiten.

Heinz-Werner Feuring (SPD) wurde 60 – seit 32 Jahren im Neunkirchener Rat

Seinen 60-jährigen Geburtstag konnte Heinz-Werner Feuring am Samstag, dem 2. Juli 2011 in Schupps Büdchen in Struthütten mit vielen Gästen aus dem privaten, geschäftlichen und politischen Umfeld feiern.

Kreis Siegen-Wittgenstein. Nach der Energiewende hat sich die CDU auf Bundesebene vor wenigen Tagen auch von der Hauptschule, die sie Jahre lang verbissen verteidigt hatte, verabschiedet und fordert nun ein zweigliedriges Schulsystem (Gymnasium und ‚Oberschule’). Dazu erklärte Michael Plügge, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks SI und Sprecher des Parteiarbeitskreises für Bildungspolitik:

In das Kreisgebiet SI fließen über 2,4 Millionen Euro

Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein. „Die SPD-geführte Landesregierung hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuungskapazitäten für unter Dreijährige (U3)“, erklärte jetzt der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein, Willi Brase (MdB).

‚Kleiner Parteitag’ der SPD diskutierte mit Werner Leis (DGB)

Kreis Siegen-Wittgenstein.

„Haushaltsverbesserungen an die Kommunen weiterreichen“

Kreis Siegen-Wittgenstein. Haushaltsverbesserungen des Kreises, die bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes im Dezember 2010 noch nicht absehbar waren, sollten nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion über eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Kreises weitergereicht werden.

„Feuerwehr der Branche“ – Lob für enge Kooperation mit der Kreisbahn

Neunkirchen-Salchendorf. Gut ein Drittel der eingehenden Stahlblechcoils erreicht die Schäfer Werke in Salchendorf über die Schiene. Diesen Anteil weiter auf etwa 50 Prozent –   d. h. über 250.000 Tonnen – auszubauen, ist das ehrgeizige Ziel des bekannten Unternehmens, das seinen Hauptsitz seit fast fünfzig Jahren auf dem Gelände der ehemaligen Eisenerzgrube ‚Pfannenberger Einigkeit’ hat.

Antrag der SPD Siegen- wittgenstein zur Kreistagssitzung am 17. Juni:

Kreis Siegen-Wittgenstein. In ländlichen Regionen kommt es immer häufiger vor, dass für Hausarztpraxen nur mit erheblichen Schwierigkeiten Nachfolger gefunden werden können. Von diesem Problem ist auch der Kreis Siegen-Wittgenstein zunehmend betroffen.

“Johannes Rau: Christ und Politiker was bleibt?“

Selten hat man den Neunkirchener Ratssaal so voll erlebt, wie zum diesjährigen Jahresempfang der SPD Gemeindeverband Neunkirchen. Neben zahlreiche Besucher aus den kommunalen Verwaltungen, Wirtschaft und Politik konnte Hans-Dieter Moritz als Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Neunkirchen zahlreiche interessierte Bürger begrüßen. Besonderes Interesse hat das Thema und der Referenten in den Kirchenkreisen hervorgerufen.

Über die Bedeutung des Köln/Bonn-Airport für die Region, über das Fracht- und Passagieraufkommen und die Anbindung des Flughafens über die Straßen und Schienen informierte sich eine strake Delegation des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen für Kommunalpolitik (SGK) in Köln.

Seit 1999 wurden 460 frühere Leiharbeitnehmer übernommen

Geisweid. Seit 1999 wurden bei den Stahlwerken in Geisweid etwa 460 ehemalige Leiharbeitnehmer, die größtenteils zuvor arbeitslos waren, in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen. Das erfuhren der SPD-Unterbezirksvorsitzende Willi Brase, sein Stellvertreter Michael Plügge und weitere Mitglieder des SPD-Kreisvorstands in einem Gespräch, das sie jetzt mit dem Betriebsratsvorsitzenden Roland Schmidt und einigen seiner Kollegen führten. Am hiesigen Standort der Deutschen Edelstahlwerke GmbH sind heute insgesamt rund 1.200 Mitarbeiter beschäftigt.

Wiederaufnahme in den „vordringlichen Bedarf“ gefordert

Siegen. Führende Vertreter der SPD Regio Südwestfalen trafen sich jetzt zu einem Gespräch, auf dessen Tagesordnung insbesondere die Zukunft der Ruhr-Sieg-Strecke der Deutschen Bahn stand.

Siegen – Der Arnsberger Regierungspräsident (RP) Prof. Dr. Gerd Bollermann referierte auf Einladung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) auf der jüngsten Veranstaltung in der Bismarckhalle zum Thema: „ Die Bezirksregierung -Partner der Kommunen“. Im Anschluss daran diskutierten sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein mit dem RP Bollermann eine breite Themenpalette.

SGB II-Verwaltung: „Flächenpräsenz muss erhalten bleiben“

Kreis Siegen-Wittgenstein. Dass das Vorhaben des Kreises Siegen-Wittgenstein, die SGB II-Verwaltung (Hartz IV) als sogenannte „Optionskommune“ in alleiniger Verantwortung zu übernehmen, nicht verwirklicht werden kann, ist für die SPD-Fraktion im Kreistag „schon ziemlich enttäuschend“, wie es deren Vorsitzender, Michael Sittler, in der jüngsten Fraktionssitzung formulierte.

Kreistagsausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung:

SPD lässt Tourismuswirtschaft auf die Tagesordnung setzen

Kreis Siegen-Wittgenstein. Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, die Entwicklung der Tourismuswirtschaft im Kreisgebiet auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung zu setzen.

Beate Grimm, stellv. SGK Kreisvorsitzende, die auch Vorsitzende des Kreisverbandes der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) ist, traf die Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kürzlich in der AWO Begegnungsstätte Niederschelderhütte. Dort sprach Hannelore Kraft u. a. auch die katastrophale  Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung an.

Michael Sittler besuchte Berufskolleg Wittgenstein – gute Entwicklung:

Fortschritte bei der Umsetzung des „Leitbildes 20/20“

Bad Berleburg. Seit September 2009 gibt es das sogenannte „Leitbild 20/20“, ein konkretes Programm zur weiteren Entwicklung des Berufskollegs Wittgenstein (BKW). Michael Sittler, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, besuchte die Schule jetzt, um zu erfahren, welche Bausteine des ehrgeizigen Konzeptes bereits umgesetzt werden konnten.

Arnsberg/Siegen-Wittgenstein. In einer gemeinsamen Sitzung mit Regierungspräsident Professor Dr. Gerd Bollermann, die jetzt in Arnsberg stattfand, setzten sich die Vorstände der fünf südwestfälischen SPD-Kreistagsfraktionen zusammen mit der SPD-Regionalratsfraktion dafür ein,  dass bergrechtliche Genehmigungsverfahren zur Suche nach und zur Gewinnung von Erdgas um eine formelle Bürgerbeteiligung erweitert werden.

SPD Neunkirchen --- Jahresempfang am Mittwoch, 13. April 2011

der traditionelle Jahresempfang des SPD-Gemeindeverbandes Neunkirchen steht diesmal unter dem Thema:

„Johannes Rau: Christ und Politiker – was bleibt?“

CDU sollte besser nach eigenen Versäumnissen fragen

Kreis Siegen-Wittgenstein. Auch die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Unterbezirk Siegen-Wittgenstein bedauern, dass sich das Projekt „Quellenreich“ im landesweiten Tourismuswettbewerb um die Vergabe von Fördermitteln aus dem NRW-Programm „Ziel 2“ nicht durchsetzen konnte. „Obwohl uns das Ergebnis in diesem Falle natürlich nicht gefällt, ist dies jedoch ein ganz normaler Vorgang.

Über das Thema `Kreis- und Städtepartnerschaften – Brücken für Europa´ fand kürzlich eine viel beachtet Veranstaltung der SGK Siegen- Wittgenstein statt.

Kreis muss 4,6 Mio. Euro weniger als geplant an den LWL zahlen

SPD fordert Weitergabe an die Städte und Gemeinden

Kreis Siegen-Wittgenstein. Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Kreis SI für das Haushaltsjahr 2011 nur knapp 50,4 Millionen Euro als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zahlen muss. Im Kreishaushalt ist die Landschaftsumlage 2011 dagegen noch mit 55 Millionen Euro veranschlagt.

CDU/FDP hinterlässt familienpolitischen Totalschaden - KIBIZ!   

Trotz massivster Widerstände von Erzieherinnen und Erziehern, von Einrichtungsträgern,  von Vereinen und Verbänden und natürlich tausender betroffener Eltern, die bei diesen Protesten landesweite  Unterstützung durch die SPD fanden, wurde das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) von der damaligen schwarz-gelben NRW Landesregierung durchgeboxt.