CDU/FDP hinterlässt familienpolitischen Totalschaden - KIBIZ!   

Trotz massivster Widerstände von Erzieherinnen und Erziehern, von Einrichtungsträgern,  von Vereinen und Verbänden und natürlich tausender betroffener Eltern, die bei diesen Protesten landesweite  Unterstützung durch die SPD fanden, wurde das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) von der damaligen schwarz-gelben NRW Landesregierung durchgeboxt.

CDU und FDP verkauften KiBiz als Weiterentwicklung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GtK). Im Ergebnis war und ist es jedoch ein Gesetz zur Finanzierung des Kita-Bereichs geworden. Und dessen Finanzierung wird nicht zuletzt auch auf dem Rücken der Eltern ausgetragen. 

Als einen „familienpolitischen Totalschaden“ bezeichnete es Wolfgang  Jörg,  Sprecher des Arbeitskreises „Kinder, Jugend und Familie“ in der SPD-Landtagsfraktion bei einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema „Perspektiven für das Kinderbildungsgesetz".

Und deshalb fordert die SPD deutliche Reformen. Geplant sind  zunächst einige Sofortmaßnahmen, um den dringendsten Problemen zu begegnen:

- Beitragsfreiheit, zunächst für das letzte Kindergartenjahr

- 1000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten

- Anstellungsmöglichkeit von Kinderpflegerinnen

- Wegfall der monatlichen Verwendungsnachweise

- Änderungen bei der Sprachstandserhebung, dem sog. Delfinverfahren
  (einer Möglichkeiten zur Früherkennung von Sprachentwicklungsstörungen)

Mit diesem „Erste Hilfe Programm“ setzt die SPD erste Signale zur Umsetzung Ihrer Ankündigung „Kostenlose Bildung für alle, von der Kita bis zum Erststudium“.

Die  Politiker aller Parteien auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene haben in ihren Wahlkämpfen ein Hauptthema gehabt: “Bildung, Bildung und nochmals Bildung“. Einzig die SPD und ihr Koalitionspartner setzen im Land NRW deutliche Zeichen. Und jetzt ist es Zeit, die übrigen Politiker daran zu erinnern, ihren im Wahlkampf so vollmundig gemachten Versprechungen nun auch Taten folgen zu lassen und die Haushaltsmittel  im Etat 2011 mitzutragen. Tun sie das nicht, ist es ein Beweis mehr für ihre Unglaubwürdigkeit.

Im Kreis Siegen-Wittgenstein ruft Landrat Paul Breuer (CDU) Irritation hervor, wenn er öffentlich erklärt,  ein positives familienpolitischen Signal zu setzen, indem er die Kinderbetreuungskosten auf „niedrigem Niveau“ halten will, was aber gar nicht stimmt – denn tatsächlich hatte er die Absicht, die Jahreseinkommensgrenze der Elternbeiträge zu den Kinderbetreuungskosten von 30.000 auf 25.000 Euro zu senken  Das hätte viele junge Familien hart getroffen.  SPD und Grüne  im Kreis haben dies verhindert. Und „niedriges Niveau“ reicht der SPD  nicht! Wir fordern  kostenlose Kinderbetreuung und wollen dieses Ziel  auch sukzessive umsetzen.

Klar ist also, das gestaltende sozialpolitische Signal kommt von der SPD -  in den Kommunen und im Land. So werden in Kürze weitere dringend notwendige sozialpolitische Impulse zur Entlastung von Familien durch Einbringung eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des KIBIZ in den NRW-Landtag eingebracht. Und auch hier wird sich wieder zeigen, welche Parteien  es mit ihren Wahlaussagen zum Thema „Bildung“ ernst gemeint haben.