| Aktuelles |
| 25.11.11 |
| Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen nachbessern! |
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Die Bundes-SGK fordert in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden, dass die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund künftig bereits ab 2012 auf Basis einer Spitzabrechnung erfolgt. Deshalb muss das am 27. Oktober 2011 im Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zwischen Bund und Ländern nachgebessert werden. Hierzu fordert der Vorsitzende der Bundes-SGK, Stephan Weil: "Die Länder müssen ihre bisherige Position aufrecht erhalten und zum laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Ist-Kostenerstattung auch bereits für das Jahr 2012 zu erreichen. Die Bundes-SGK wertet die Kostenübernahme durch den Bund (in 2012 mit 45%, in 2013 mit 75%, ab 2014 vollständig) unverändert als Erfolg. Er kam auf Betreiben der SPD zustande. Allerdings heißt dieses auch, dass das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens im Frühjahr dieses Jahres vollständig umgesetzt werden muss. Es ist daher gesetzlich festzuschreiben, dass der Bund die tatsächlichen Kosten der Grundsicherung vollumfänglich erstattet. Bisher ist vorgesehen, dass Grundlage für die Kostenerstattung die Daten des Vorvorjahres sein sollen. Hieraus entstünde den Kommunen ein Verlust von bis zu 500 Millionen Euro jährlich. Dies muss zugunsten einer Ist-Kostenerstattung verändert werden. Der Bund sollte sich dazu an dem Verfahren einer Spitzabrechnung zur Auszahlung des Wohngeldes orientieren, dass seit Jahrzehnten bewährt ist. Informationen zum Thema: |