Kreis Siegen-Wittgenstein. Falk Heinrichs (SPD-MdL) wird am 14. Mai 2017 erneut im Landtagswahlkreis 127 (Bad Berleburg, Bad Laasphe, Erndtebrück, Hilchenbach, Kreuztal, Netphen und Wilnsdorf) kandidieren. In der Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD stimmten am Samstag (11. Juni 2016) von 48 anwesenden Delegierten 47 für die erneute Kandidatur des früheren Berufssoldaten, nur ein Delegierter enthielt sich der Stimme. Das ist eine Zustimmungsquote von fast 98 Prozent. Der SPD-UB-Vorsitzende Willi Brase (MdB) gratulierte Falk Heinrichs und betonte, dass die Partei mit dieser Entscheidung auf personelle Kontinuität setze.

Der SPD-Landtagsabgeordnete sprach von einem „tollen Ergebnis“ und dankte den Delegierten für das große Vertrauen. „Mit diesem starken Rückenwind möchte ich den Wahlkreis 127 erneut direkt gewinnen. Dafür werde ich in den kommenden elf Monaten bis zur Wahl gemeinsam mit meiner Partei hart kämpfen. Ich möchte mich im Landtag gerne weiterhin mit voller Kraft für das Siegerland und Wittgenstein engagieren.“

In seiner Bewerbungsrede machte Falk Heinrichs darauf aufmerksam, dass NRW nach einer Studie des fDi-Magazins unter 481 bewerteten Standorten die attraktivste Wirtschafts- und Investitionsregion Europas ist. „Daran wird deutlich, dass CDU und FDP wider besseres Wissen versuchen, unser Land NRW schlecht zu reden. Das ist unerträglich.“

Zur Inneren Sicherheit führte der SPD-Politiker u.a. aus, dass die Zahl der jährlich neu eingestellten Polizistinnen und Polizisten von nur 1.100 im Jahr 2010 schrittweise auf 1.920 im laufenden Jahr 2016 erhöht worden sei. „Inzwischen werden in jedem Jahr mehr Polizeibeamtinnen und -beamten neu eingestellt, als in den Ruhestand gehen“, unterstrich das Mitglied des Innenausschusses im Landtag.

Südwestfalen – so Falk Heinrichs (MdL) – sei heute die industriestärkste Wirtschaftsregion des Landes NRW. Damit dies auch in Zukunft so bleibe, sei die Region auf eine möglichst leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet und auf ein ausreichendes Angebot an verfügbaren Gewerbeflächen angewiesen. Heinrichs ließ keinen Zweifel daran, dass die komplette ‚Route 57‘ zwischen Kreuztal und Erndtebrück-Schameder in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans gehört. „Dafür müssen und werden wir weiterhin kämpfen.“

Der Vorwurf der CDU, die Landesregierung vernachlässige den ländlichen Raum, sei unzutreffend. „Es fließen z.B. im Rahmen der Städtebauförderung des Landes Jahr für Jahr erhebliche Mittel in unser Kreisgebiet. In meinem Wahlkreis verweise ich etwa auf die inzwischen abgeschlossene Umgestaltung des Roten Platzes in Kreuztal“, so Falk Heinrichs. Auch sei das Stadion Stählerwiese für den Bereich Leichtathletik als ‚Leistungsstützpunkt im besonderen Landesinteresse‘ anerkannt worden – ein sportpolitischer Erfolg. „Das sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, dass unsere Region in Düsseldorf durchaus wahrgenommen wird und eine Lobby hat“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete.

Bildungspolitik habe für die rot-grüne Landesregierung höchste Priorität. Die schwarz-gelben Studiengebühren seien wieder abgeschafft und das letzte Kindergartenjahr inzwischen beitragsfrei gestellt worden. „Unser Ziel bleibt eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni – Schritt für Schritt“, so Falk Heinrichs.

Klare Worte fand der Abgeordnete auch zur AFD: „Diese Partei will unser Land in eine Zeit zurückversetzen, von der wir bislang geglaubt hatten, dass sie überwunden sei. Unser Ziel muss sein, einen Einzug der Rechtspopulisten in den Düsseldorfer Landtag zu verhindern.“

Abschließend meinte Heinrichs, dass die NRW-SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze 2017 gute Chancen habe, sich als führende Regierungspartei zu behaupten. „Hannelore Kraft ist kompetent, beliebt und hochgeschätzt. CDU-Chef Armin Laschet kann ihr das Wasser nicht reichen.“