Gordan Dudas (SPD-MdL) besuchte den Kreis Siegen-Wittgenstein – „Planung der Route 57 war niemals eingestellt“

In Erndtebrück diskutierten Gordan Dudas (4.v.r.) und Falk Heinrichs (r.) mit SPD-Kommunalpolitikern, darunter auch Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau (2.v.r.), über aktuelle landespolitische Themen.

Auf Einladung des SGK-Kreisvorsitzenden Falk Heinrichs bereiste Gordan Dudas, SPD-Landtagsabgeordneter, jetzt den Kreis Siegen-Wittgenstein. Von der SPD-Landtagsfraktion ist der Lüdenscheider mit der Betreuung des Wahlkreises 127 (Hilchenbach, Kreuztal, Netphen, Wilnsdorf und Wittgenstein) beauftragt.

 

„Die frühere rot-grüne Landesregierung hatte die Route 57 nie aus der Planung geworfen“, stellte Gordan Dudas, auch Mitglied des Verkehrsausschusses im Landtag, in einem Gespräch mit SPD-Kommunalpolitikern in Erndtebrück klar. Es sei unverschämt, wenn die heutige CDU-Abgeordnete derartiges öffentlich behaupte. Falk Heinrichs erinnerte daran, dass die Ortsumgehungskette zwischen Kreuztal und Schameder Ende 2016 erneut in den vordringlichen Bedarf des jetzt gültigen Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde. „Entscheidend für diesen großen Erfolg war das geschlossene und starke Auftreten unserer Region, die in dieser Sache stets die volle Unterstützung des damaligen NRW-Verkehrsministers Michael Groschek (SPD) hatte“, unterstrich der SGK-Kreisvorsitzende.

 

Weiteres Thema der Erndtebrücker Gesprächsrunde war, wie schon zuvor bei einem Besuch im Bad Laaspher Rathaus, die mögliche Einführung wiederkehrender Straßenbaubeiträge. Gordan Dudas (MdL) begrüßte, dass die heimische SPD auf Initiative von Samir Schneider (Bad Laasphe) diese Problematik auf dem jüngsten Landesparteitag zur Sprache gebracht hat. Die durch das geltende Kommunalabgabengesetz (KAG) zwingend vorgeschriebene einmalige Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Kosten der Sanierung von Anliegerstraßen habe für Betroffene eine oft unerträglich hohe finanzielle Belastung zur Folge. „Die bisherige Abrechnungspraxis ist daher korrekturbedürftig. Es ist richtig, dass der Parteitag die SPD-Landtagsfraktion damit beauftragt hat, einen tragfähigen Lösungsvorschlag zu erarbeiten“, betonte Dudas. Falk Heinrichs plädierte ganz konkret dafür, den Kommunen durch eine Gesetzesänderung alternativ die Einführung wiederkehrender Straßenbaubeiträge zu ermöglichen. Nach vielen Gesprächen, die er in letzter Zeit mit betroffenen Anliegern geführt habe, sei er, so Heinrichs, inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass dies der richtige Weg sei.

 

In Schloss Junkernhees trafen sich Gordan Dudas und seine Begleiter mit Vertretern der Bürgerinitiative Junkernhees, die für eine Verlegung der von der Firma Amprion geplanten neuen Stromtrasse durch das Heestal sowie gegen die Errichtung eines großen Umspannwerks in unmittelbarer Nähe des Schlosses kämpft. Ansgar Klein und Sascha Reller betonten, dass es sehr hilfreich gewesen sei, dass Falk Heinrichs noch als Landtagsabgeordneter dafür gesorgt hatte, dass auch die vorgesehene neue Umspannanlage in das jetzt laufende Planfeststellungsverfahren integriert wurde. Von der so gewonnenen Möglichkeit, ihre gravierenden Bedenken offiziell vorzutragen, hat die Bürgerinitiative inzwischen Gebrauch gemacht.

Klein und Reller übten jedoch Kritik am bisherigen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens und äußerten die Sorge, dass die von der Bürgerinitiative und den Trägern öffentlicher Belange geltend gemachten Einwände von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg nicht angemessen berücksichtigt werden könnten. Gordan Dudas kündigte an, seinerseits das Gespräch mit der Bezirksregierung zu suchen, um die Positionen der Bürgerinitiative zu unterstützen. Außerdem regte der SPD-Abgeordnete ein zusätzliches Petitionsverfahren an. Bei einer Besichtigung der Umgebung des Schlosses erklärte Gordan Dudas: „Auch ich bin der Meinung, dass das geplante monströse Umspannwerk hier nicht errichtet werden darf und der Verlauf der neuen Stromtrasse, so wie von der Bürgerinitiative vorgeschlagen, geändert werden sollte, um dieses besonders naturschöne Tal nicht zu zerstören.“

Zuvor hatte sich Gordan Dudas mit SGK-Vorstandsmitgliedern in Rinsdorf bereits über die Planung und den aktuellen Stand des Neubaus der Autobahntalbrücken Rinsdorf und Rälsbach informiert. Dieser Neubau erfolgt im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der gesamten A 45. Der Projektgruppenleiter des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Karl-Hermann Metz, und sein Mitarbeiter Gunther Nöh erläuterten die verschiedenen Bauabschnitte und -verfahren. Eine besondere Herausforderung sei, während der gesamten Baumaßnahme zu gewährleisten, dass der Verkehr in beiden Richtungen weiter fließen kann. Auch die Lärmschutzsituation entlang der A 45 werde sich durch den notwendigen sechsspurigen Ausbau grundlegend verbessern, bestätigte Karl-Hermann Metz auf Nachfrage. Verkehrsausschussmitglied Gordan Dudas erklärte: „Die A 45 ist die wichtigste Schlagader Südwestfalens. Dass diese jetzt und in den kommenden Jahren zukunftsfähig ausgebaut wird, ist für unsere erfolgreiche Industrieregion existenziell.“