Neustart für die Pflege. Das ist ein großer thematischer Schwerpunkt für die NRWSPD
im kommenden Landtagswahlkampf. Das betrifft auch jüngste Entscheidungen im
Landtag, nachdem gegen die Stimmen der SPD die Pflegekammer NRW ins Leben ge–
rufen wurde. Seit August läuft dort nun der Registrierungsprozess. Die Stimmen gegen
diese Pflegekammer werden immer lauter, auch in Siegen-Wittgenstein. Die SPD-Frak–
tion hat nun einen Antrag im Landtag auf ein Moratorium der Pflegekammer gestellt.
Diesen Antrag unterstützt auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunal–
politik (SGK) Siegen-Wittgenstein. „Diese Pflegekammer bringt den Pflegerinnen und
Pflegern in ihrer Form nicht viel. Sie kann weder Tarifverhandlungen mitbestimmen
noch andere Aufgaben einer Gewerkschaft beispielsweise übernehmen. Die Beispiele
aus anderen Bundesländern sollten uns eine Mahnung sein“, sagt Anke Flender, ge–
sundheitspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, stellvertretende SGK-Vorsit–
zende und selbst als Pflegerin tätig.

Sie und auch die gesamte SPD im Kreis macht sich stark für eine Urabstimmung unter
allen in der Pflege arbeitenden Menschen in NRW. „Die Befragung im Auftrag des Ge–
sundheitsminister Josef Laumann aus dem Jahr 2019 kann nicht repräsentativ sein.
Auch hat Minister Laumann bislang die Gegenstimmen überhaupt nicht berücksichtigt.
Zehntausende protestieren gegen diese Einführung, denn die Pflegekammer ist keine
Freiwilligkeit, sondern eine Zwangsmitgliedschaft. Daher braucht es eine Vollabstim–
mung unter allen Pflegerinnen und Pfleger. Wir stellen uns an die Seite unseres Pflege–
personals und erhoffen uns den nötigen Respekt und die Wertschätzung auch von Sei–
ten der Landesregierung“, so der ehemalige Landtagsabgeordnete und Vorsitzende
der SGK, Falk Heinrichs.