Am 12. März fand die 20. Ordentliche Landesdelegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen statt. Leider konnte diese nicht in einer großen Präsenzveranstaltung stattfinden. In einem Hybridformat fanden sich die Delegierten zusammen, um unter anderem einen neuen Vorstand für die SGK in NRW zu wählen.

Henning Gronau Teil des geschäftsführenden Vorstandes

Diese Vorstandswahlen waren aus Sicht der SGK Siegen-Wittgenstein ein voller Erfolg. Mit dem Erndtebrücker Bürgermeister Henning Gronau hat die SGK SiWi nun wieder ein Mitglied im engeren Vorstand. Gronau wurde mit breiter Zustimmung zum Schriftführer gewählt. Mit Falk Heinrichs ist noch ein zweites heimisches Mitglied Teil des neuen Vorstandes. Der Burbacher Landtagsabgeordnete ist einer von ingesamt 19 Beisitzern. Zudem ist Steffen Löhr als Revisor gewählt worden und komplettiert das SiWi-Trio im SGK-Landesverband.

Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an Frank Baranowski. Nach über 15 Jahren trat der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen nicht erneut als SGK-Landeschef an. Auf ihn folgt Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld.

Kommunen besser gerüstet als die Landesregierung

Eine große Rolle bei der Konferenz spielte natürlich auch der Krieg in der Ukraine. Frank Baranowski und Frank Meyer stellten in ihren Reden unisono heraus, dass die Kommunen deutlich besser gerüstet sind, als die Landesregierung: „Die Kommunen wissen, was auf sie zukommt und haben bereits viele Vorkehrungen getroffen. Das zeigt noch einmal, dass die kommunale Familie in Krisensituationen funktioniert. Während im Land immer noch nach Lösungen gesucht wird, wird vor Ort zielgenau gehandelt.“

Kutschaty: „Kommunale Finanzkraft stärken“

Als Gastredner war der Spitzenkandidat der NRWSPD, Thomas Kutschaty, eingeladen. In seiner Rede machte Kutschaty deutlich, wie er im Mai die Landtagswahl gewinnen möchte. Themen wie Bildung, Arbeit, Energiewende und Wohnungsbau stellte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion deutlich in den Vordergrund. „Warum muss es erst einen Krieg geben, um zu erkennen, dass wir endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben müssen, um unabhängiger im Energiesektor werden zu können“, so Kutschaty, der zudem auch noch mal bekräftige, dass mit ihm als Ministerpräsident die Straßenausbaubeiträge nach KAG wegfallen werden. Der 53-Jährige will NRW endlich zum Bildungsland machen: „Wir müssen davon wegkommen, dass jemand, der kein Abitur hat, ein Bildungsverlierer ist. Mit diesem Spuk muss endlich Schluss sein. Wir wollen die Duale Ausbildung fördern und dazu gehört auch, die Berufsschulen zu sanieren.“ Dafür benötigt es auch eine solide kommunale Finanzkraft. Das hat die SPD auch im Wahlprogramm verankert, unter anderem, weil die SGK schon lange Druck gemacht hat, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden müssen.

Heinrichs begrüßt die vielen Inhalte im SPD-Wahlprogramm, die auch auf die Arbeit der SGK zurückzuführen sind: „Das zeigt, dass wir thematisch sehr gut mit der Landespartei zusammenarbeiten und sich der Blick auch auf die Kommunen richtet. Das ist richtig und wichtig.“